Grossrat Bern

Grossratswahlen am 25. März 2018 — Warum braucht es die SP?

Die Sparde­bat­te im Grossen Rat ist vor­bei. Ich habe mich dezi­diert gegen ver­schiedene Abbau­mass­nah­men im Bere­ich Soziales, Gesund­heit und Bil­dung gewehrt. Lei­der verge­blich. Die bürg­er­liche Mehrheit im Grossen Rat kon­nte sich durch­set­zen. Faz­it: Für einige wenige sehr prof­itable Unternehmen wurde eine Steuersenkung beschlossen, die nun durch schmerzhafte Abbau­mass­nah­men beim Ser­vice Pub­lic zulas­ten der Bevölkerung und ins­beson­dere des Mit­tel­stands finanziert wer­den muss.

Der Steuer­wet­tbe­werb in der Schweiz hat diese Sparde­bat­te aus­gelöst. Er führt in einen Teufel­skreis und der Kan­ton Bern als ein­er der grössten Flächenkan­tone der Schweiz kann hier wed­er mithal­ten noch etwas gewin­nen.

Anzufü­gen bleibt, dass ich bei diesem Sparpack­et eine Mehrheit der von der Regierung vorgeschla­ge­nen Mass­nah­men mit­ge­tra­gen habe, weil diese ver­ant­wort­bar waren. Ich bin nicht grund­sät­zlich gegen jede Spar­mass­nahme, aber das vom Grossen Rat beschlossene Abb­baupro­gramm geht ein­deutig zu weit.

Mit gross­er Sorge blicke ich in die Zunkun­ft: Wenn die Mehrheitsver­hält­nisse im Grossen Rat bei den näch­sten Wahlen gle­ich bleiben, dro­hen die näch­sten Steuersenkung­spro­gramme. Bei diesen geht es dann darum, den Pri­vat­per­so­n­en mit sehr hohen Einkom­men und Ver­mö­gen weit­ere Steuergeschenke zu machen.

Die Mehrheit der Bevölkerung wird wieder leer aus­ge­hen. Dage­gen werde ich mich mit aller Kraft wehren. Wenn schon Steuersenkun­gen, dann für alle und ins­beson­dere für die Bevölkerung mit beschei­de­nen Einkom­men. Eines ist allerd­ings sich­er: Die dafür nöti­gen zusät­zlichen Spar­mass­nah­men werde noch mehr Bürg­erin­nen und Bürg­er und Poli­tik­bere­iche tre­f­fen und noch mehr weh tun.